Abgeordnete fordern Gerechtigkeit für ermordete Gefangene im Iran
Seit mehr als einem Jahr protestiert die Freiheitsbewegung im Iran unter dem Motto „JIN - JIYAN - AZADÎ!“ (Frau - Leben -Freiheit!) für Frauen- und Menschenrechte. Die Ermordung der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 durch die iranische Sittenpolizei war der Ausgangspunkt dieser Protestbewegung. Das Regime reagierte auf die Proteste mit massiver Gewalt, mit willkürlichen Verhaftungen und Todesurteilen. Als Zeichen der Solidarität mit der Freiheitsbewegung im Iran haben wir auf Vermittlung der Menschenrechtsorganisation HÁWAR.help, neben weiteren 450 deutschen Politikerinnen und Politikern, Patenschaften für zum Tode verurteilte politische Gefangene übernommen. Wir haben gehofft, so helfen zu können, ihr Leben zu schützen. Doch das Regime hat sich vielfach nicht vom Morden abhalten lassen.
Wir Patinnen und Paten haben alle Patenschaften für Menschen im Iran übernommen, die danach vom Regime ermordet worden sind. Wir sind jedoch der Meinung, dass unsere Aufgabe als Patinnen und Paten damit nicht endet. Wir wollen die Erinnerung an die Opfer des Regimes wachhalten und dazu beitragen, dass die Familien der Opfer Gerechtigkeit erfahren. Wir wollen, dass die Täter identifiziert, benannt, sanktioniert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Basierend auf Recherchen von HÁWAR.help und weiterer Partner aus der Zivilgesellschaft haben wir eine Liste mit den Namen von Angehörigen des Regimes in Iran erstellt, die direkt an den Todesurteilen und staatlichen Morden gegen die politischen Gefangenen beteiligt waren, für die wir Patenschaften übernommen haben. Diese Personen tragen als Richter, Staatsanwälte, Sicherheitskräfte und Geheimdienst- oder Gefängnismitarbeiter persönliche Verantwortung für schwerste Menschenrechtsverstöße.
Wir haben diese Liste am 8. Januar 2024 der Bundesregierung übergeben, um die Namen dieser Personen in den EU-Sanktionsmechanismus einzuspeisen, so dass individuelle Sanktionen gegen sie verhängt werden.
Uns ist bewusst, dass mit der Verhängung von Sanktionen noch lange keine Gerechtigkeit für die Ermordeten hergestellt ist. Aber wir machen damit zumindest einen ersten Schritt. Die Familien der Opfer sollen wissen, dass sie nicht allein sind im Kampf um Gerechtigkeit, wir Patinnen und Paten stehen fest an ihrer Seite. Zugleich sollen die Angehörigen des
iranischen Regimes merken, dass ihre Verbrechen nicht vergessen werden. Sie werden sich ihrer Verantwortung nicht für immer entziehen können.
Helge Limburg MdB (Bündnis 90/Die Grünen), politischer Pate für Mohammad Mehdi Karimi, hingerichtet am 07.01.2023
Nadja Sthamer MdB (SPD), politische Patin für Seyed Mohammad Hosseini, hingerichtet am 07.01.2023
Peter Heidt MdB (FDP), politischer Pate für Saeed Yaghoobi, hingerichtet am 19.05.2023
Martina Renner MdB, (Die Linke), politische Patin für Saleh Mirhashemi, hingerichtet am 19.05.2023
Christian Dürr MdB (FDP), politischer Pate für Majid Kazemi, hingerichtet am 19.05.2023
Deborah Düring MdB (Bündnis 90/Die Grünen), politische Patin für Ayoub Rigi, hingerichtet am 24.12.2022
Knut Gerschau MdB (FDP), politischer Pate für Asef Shahbakhsh, hingerichtet am 20.05.2023
Silvia Gosewinkel MdL (SPD), politische Patin für Elias Raisi, hingerichtet am 24.12.2022
Petra Pau MdB (Die Linke), politische Patin für Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali, öffentlich hingerichtet am 08.07.2023
Robin Korte MdL (Bündnis 90/Die Grünen), politischer Pate für Milad Zohrevand, hingerichtet am 23.11.2023
Maren Jasper-Winter (Bundesvorstand FDP), politische Patin für Javad Rouhi, Tod nach Vergiftung in Polizeigewahrsam am 31.08.2023
Tonka Wojahn MdA (Bündnis 90/Die Grünen), politische Patin für Rahman Parhazo, hingerichtet am 28.12.2023
Jürgen Hardt MdB (CDU), politischer Pate für Aram Omari Bardiani, hingerichtet am 28.12.2023
Danial Ilkhanipour MdHB (SPD), politischer Pate für Ebrahim Rigi, Tod durch Polizeigewalt nach Haftentlassung am 22.02.2022
Josephine Ortleb MdB (SPD), politische Patin für Amir Hossein Troval, verstarb an Folgen der Folter nach Entlassung am 22.02.2022
Zitate einzelner Patinnen und Paten
Helge Limburg MdB (Bündnis 90/Die Grünen):
„Es war ein wichtiges Zeichen, dass schon kurz nach der Hinrichtung von Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini Sanktionen gegen die an diesen Justizmorden beteiligten Richter, Staatsanwälte und Gefängnisdirektoren verhängt wurden. Angesichts der fortgesetzten Hinrichtungswellen im Iran müssen wir den Druck auf das Regime weiter aufrechterhalten und auch den einzelnen Funktionsträgern klar machen, dass ihre individuelle Verantwortung nicht vergessen wird.“
Knut Gerschau MdB (FDP):
„Mädchen und Frauen sind im Iran durch die systematische Missachtung ihrer Rechte besonders bedroht. Dies wird aktuell wieder deutlich durch die ‚Bestrafung‘ einer kurdischen Aktivistin, die 74 Peitschenhiebe ertragen musste, weil sie auf einem Foto ohne Kopftuch zu sehen war. Ich bewundere den Mut der Frauen, die sich gegen die mittelalterliche Theokratie des altersschwachen iranischen Regimes auflehnen – ebenso wie den Mut der Männer, die sie unterstützen. Es ist für uns Liberale das Mindeste, Solidarität mit diesen Menschen zu zeigen und zu fordern, dass die Untaten der Regierung gesühnt werden.“
Robin Korte MdL (Bündnis 90/Die Grünen):
„Die Hinrichtung von Milad Zohrevand, der erst 20 Jahre jung und gerade Vater geworden war, macht mich traurig und fassungslos. Wir müssen den internationalen Druck auf das Regime, das ihn und andere nur wegen ihres Protests ermordet hat, erhöhen, um zukünftige Morde und Unterdrückung im Iran zu verhindern und Gerechtigkeit walten zu lassen.“
Peter Heidt MdB (FDP):
„Ein Staat, der mit Terror und Mord sein eigenes Volk drangsaliert, kann kein diplomatischer Partner sein. Die Sanktionen müssen verschärft werden und auf alle ausgeweitet werden, die an Saeeds sinnlosem Tod beteiligt waren. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, für Saeed Yaghoobi, seine Familie und alle mutigen Menschen im Iran, die für ihr Recht auf Freiheit kämpfen.“